Gesetz für verpflichtende Dorgentests für Sozialhilfeantragsteller gestoppt

Ein Bundesrichter in Florida, USA, hat ein neues Gesetz, das Sozialhilfeantragsteller vor der Qualifizierung für Sozialleistungen zu einem Drogentest verpflichten würde, vorläufig gestoppt. Die Klage wurde durch einen 35-jährigen Navy Veteranen eingereicht, der einen Antrag auf Sozialhilfe stellte und sich weigerte sich dem Test zu unterziehen.

Richterin Scriven erklärte in ihrer 37-seitigen Verfügung, dass das Gesetz den 4. Zusatz der Verfassung verletzen könnte. Diese Novellierung beschützt Bürger vor unfairen Durchsuchungen und Tests. Die vorgeschlagenen Drogentests könnten in die individuelle Privatssphäre eindringen indem sie medizinische Daten freigeben. Anders als medizinische Aufzeichnungen werden die Ergebnisse von Drogentests nicht vertraulich behandelt und können an die Exekutive weitergeleitet werden, was die Richterin als "beunruhigend" ansieht.

Florida ist nicht der erste amerikanische Staat der Drogentests für Sozialhilfeanwärter vorschlägt, jedoch der erste der seit mehr als einem Jahrzehnt versuchte ein derartiges Gesetz durchzusetzen. Gouverneur Rick Scott meinte während seiner Kampagne, dass diese Massnahmen dem Staat 77 Millionen Dollar ersparen würden. Das Gesetz wurde entworfen damit das Geld der Steuerzahler nicht für jene Menschen "verschwendet" wird, die Drogen nehmen. "Hoffentlich werden mehr Menschen sich darauf konzentrieren keine illegalen Dorgen zu konsumieren," meinte Gov. Scott.

Im Jahr 1999 wurde ein ähnlich willkürliches Drogentestprogramm in Michigan durch die Anweisung eines Richters nach nur einigen Wochen gestoppt. Dem folgte ein vierjähriger Rechtsstreit, der damit endete, dass das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft wurde.

Quelle:
Miamiherald.com